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Allgemeine Geschäftsbedingungen 3 - für Neugeräte und Dienstleistungen

 

 

1 ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH

 

1.1. Die Firma back up consult GmbH, Liebenauerstr. 55, 86343 Königsbrunn wickelt ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.4. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

§2 VERTRAGSABSCHLUSS

 

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2.2. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

 

2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

2.4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, bestätigen wir den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

 

2.5. Bis zum Zeitpunkt der Annahme können wir von der Lieferung der angebotenen Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand nehmen.

 

§3 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT

 

3.1. Der Verbraucher hat das Recht, ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware von einem auf elektronischem Wege geschlossenen Vertrag Abstand zu nehmen (Widerrufsrecht). Für den Widerruf reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung, oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse der back up consult GmbH.

 

3.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

 

3.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

§4 LIEFERUNG, MINDESTBESTELLWERT

 

4.1. Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.

 

4.2. Wir berechnen wir pro Auftrag die gewichtsabhängigen Versandpreise eines entsprechenden Anbieters.

 

4.3. Lieferungen in das Ausland, sowie Gerätelieferungen werden zu den Selbstkostenpreisen nach den jeweils gültigen Tarifen der beauftragten Transportunternehmen berechnet.

 

4.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versankosten.

 

§5 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG

 

5.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Bei Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen MWSt.

 

5.2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Lastschrifteinzug leisten.

 

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

5.4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu verzinsen.

 

5.5. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

5.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechung nur für den Fall, dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch art of spa anerkannt wurden.

 

5.7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§6 GEFAHRÜBERGANG

 

6.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

6.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

 

6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§7 EIGENTUMSVORBEHALT

 

7.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

7.2. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

§8 GEWÄHRLEISTUNG

 

8.1. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es durch Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

8.2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Prüfung und ggf. Nachbesserung. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Hierzu gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Firmenpartner / Hersteller.

 

8.3. Ist der Käufer Verbraucher, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von dem Verbraucher gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen.

 

8.4. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, kann der Kunde seiner Wahl den Kauf rückgängig machen oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hier richten wir uns nach den Prüfungsergebnissen unserer Firmenpartner / Hersteller.

 

8.5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

 

8.6. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Feststellung des vertragswidrigen Zustandes der Ware (Mangelhaftigkeit) die -Villa Sana über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei der Villa Sana. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

 

8.7. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt ab Lieferung der Ware.

 

8.8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

§9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von back up consult GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

9.2. Gegenüber Unternehmern haftet back up consult GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 

9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung nicht.

 

9.4. back up consult GmbH ist von allen Firmenpartner / Herstellern haftungsbefreit und kann Haftungsansprüche nur an die jeweiligen Hersteller weiterleiten. 

 

§10 DATENSCHUTZ

 

10.1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.

 

§11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

11.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von art of spa bzw. back up consult GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

DISCLAIMER

 

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